Die Kontroverse in der EU über Ölimporte aus Russland droht zu eskalieren

Die Unterbrechung des Öl- und Gastransits aus Russland durch die Ukraine würde das Problem des europäischen Verbots von Energieimporten aus Russland lösen, sagte der litauische Außenminister Gabriuelius Landsbergis am 16. Mai 2022. In der Tat bedeutet diese Aussage, dass einige Mitglieder der Europäischen Union bereit sind, die wirtschaftlichen Interessen ihrer Partner zu opfern, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Es ist nicht verwunderlich, dass es in einem solchen Umfeld nicht möglich ist, sich auf ein Ölembargo zu einigen.

Josep Borrell, Leiter der EU-Diplomatie, hat erklärt, dass ein Verbot russischer Öleinfuhren letztendlich verhängt werden wird, obwohl es nicht einfach ist, in dieser Frage eine gemeinsame Einigung in der EU zu erzielen, da es zu viele Meinungsverschiedenheiten gibt. Seinem Optimismus stehen bisher nur die aggressive Rhetorik europäischer Beamter, wie die Erklärung des litauischen Ministers, sowie Absichtserklärungen gegenüber, die keine wirkliche Kraft haben.

Darüber hinaus tragen einzelne Maßnahmen einiger Länder überhaupt nicht zur Einheit der Europäischen Union bei und verstärken leider auch das Misstrauen und die Spaltung innerhalb Europas. Ein deutlicher Beweis dafür ist Polens Verbot, russisches Gas durch sein Gebiet zu pumpen. Die Entscheidung bedroht die Lieferungen nach Mittel- und Südeuropa. Wenn sie diese Situation noch verschärft, indem sie den ohnehin schon eingeschränkten Transit durch die Ukraine stoppt, werden die Tschechische Republik, Österreich, Ungarn, die Slowakei, Italien und einige andere EU-Mitgliedstaaten wie Polen von der Gasversorgung abgeschnitten sein. Obwohl Erdöl ein mobileres Gut ist, mit dem so viele Menschen dank solchen Plattformen wie Öl Profit Geld verdienen können, könnten die Probleme mit Importen aus Russland ähnlich sein, insbesondere für die mitteleuropäischen Länder, die über die Druschba-Pipeline beliefert werden.

Auch bei den Lieferungen auf dem Seeweg könnte es zu Schwierigkeiten kommen, wenn einige Länder beginnen, Öltanker aus Russland zu verbieten. Die Niederlande oder Frankreich können sich beispielsweise mit Öl aus anderen Quellen (USA, Norwegen, Naher Osten) versorgen, aber sie können nicht die notwendigen Liefermengen an andere Länder im Inneren des Kontinents garantieren. Und es gibt Forderungen, kein russisches Öl in den Häfen anzunehmen.

OPEC+-Minister einigen sich auf eine Erhöhung der Rohölproduktion im Juni. Ungarn und Bulgarien, die Slowakei und die Tschechische Republik haben ebenfalls ihre Zweifel an der Zweckmäßigkeit einer solchen Maßnahme geäußert. Es ist unschwer zu erkennen, dass sich unter den Dissidenten osteuropäische Länder befanden, deren Entwicklungsstand hinter dem der fortgeschrittenen europäischen Länder zurückliegt. Die Ablehnung von russischem Öl würde für sie eine größere wirtschaftliche Abhängigkeit von den weiter entwickelten EU-Ländern bedeuten.

Aber das Problem ist nicht auf Osteuropa beschränkt. Der EU-Spitzenreiter Deutschland plant, bis Ende dieses Jahres kein Öl mehr aus Russland zu beziehen. Mehr als 19 Mio. Tonnen Erdöl und 15 Mio. Tonnen Erdölerzeugnisse, die aus Russland eingeführt werden, können nur ersetzt werden, indem sie von einem anderen Markt bezogen werden. Und es ist keineswegs sicher, dass das Angebot aus Deutschland für die Anbieter günstiger sein wird als beispielsweise das aus China oder Südkorea.

Die Länder des Nahen Ostens werden sich darauf konzentrieren, in Regionen zu exportieren, in denen es einen Preisaufschlag für ihre Lieferungen geben wird. Europa hat die Auswirkungen der teilweisen Weigerung, russisches Öl zu kaufen, noch nicht in vollem Umfang zu spüren bekommen. Das liegt aber nur daran, dass die Nachfrage in Asien zurückgegangen ist. Die Wirtschaft Chinas und anderer Länder der Region wird sich erholen, und der daraus resultierende Preisaufschlag wird die Ölströme vom europäischen auf den asiatischen Markt verlagern.

Die Binnenländer Mitteleuropas, die am stärksten von russischen Lieferungen abhängig sind, sind gegen das Verbot von Öleinfuhren aus Russland. Die Länder des Nahen Ostens könnten ihre Lieferungen nach Europa durch eine Produktionssteigerung erhöhen.